Der Zustrom der „Flüchtlinge“ ist eben nicht Ausdruck zufälliger, globaler Wanderungsbewegungen, sondern direkte Folge des Geschehenlassens und Unterlassens der Politikerkaste – und wird begleitet von einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen. Knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, haben sich zusammengetan, um den Merkel‘schen Willkommensputsch von 2015 einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist alles andere als ein Kompliment für die Merkel-Regierung: „Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber zusammen.

272 Seiten, gebunden.

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