Die Angst der Richter vor der Macht

Zur verdeckten Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer fehlenden Kontrolle

In den 1960er-Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht der offenen Staatsfinanzierung der Parteien Grenzen gesetzt. Daraufhin ergriffen die Parteien die Flucht in die verdeckte Staatsfinanzierung. Unbehelligt von Kontrollen und Grenzen, ließen sie die Subventionen ihrer Fraktionen im Bundestag und die sogenannten Globalzuschüsse ihrer Stiftungen in die Höhe schießen, und die Abgeordneten bewilligten sich persönliche Mitarbeiter, auch um sie für Parteizwecke verwenden zu können. In der Zwischenzeit ist die verdeckte Staatsfinanzierung der Parteien mehr als viermal so hoch wie die offene. Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Hans Herbert von Arnim deckt die Willkür auf, die mit dieser
Parteienherrschaft einhergeht, und warnt vor den Folgen.

157 Seiten, gebunden.